Unangekündigte Nachschau und Besuch durch Ordnungsamt und Polizei

Der 01.12.2018, ein lokales Beispiel einer kombinierten unangekündigten Nachschau und großangelegten Kontrollaktion.

Gastronomen und Spielhallenbesitzer in Regensburg bekamen in der Freitagnacht, 30.11./01.12.2018 unangekündigten Besuch von der Polizei dem Zoll, Ordnungsamt und weiteren Behörden. In einer kombinierten unangekündigten Nachschau mit dem Hauptthema des Jugendschutz wurden aber auch in weiteren Bereichen die ordnungsgemäße Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften kontrolliert und geahndet.

Neben dem Jugendschutz werden die Mitarbeiter auf korrekte Lohnunterlagen ebenso geprüft, wie die Ordnungsgemäße Führung des Betriebes. Die "Nachschau" gibt den Behörden die Möglichkeiten gleichzeitig in mehreren betriebswirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und steuerlichen Themen mit den entsprechenden Beamten vor Ort aktiv zu werden.

Ab 22 Uhr sind die Beamten im Regensburger Nachtleben unterwegs. Unangemeldet betreten sie Spielhallen, Shisha-Bars und Diskotheken. In der Stadt gibt es über 550 Gastronomiebetreiber. Gegen 2.30 Uhr mischen sich die uniformierten Beamten zusammen mit dem Zoll und mehreren städtischen Behörden unter die Gäste und kontrollieren diese. Auch die Inhaber der Gastronomie und Spielhallen werden auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen befragt.

Um bei der Nachschau in den Betrieben eine umfassende Kontrolle durchführen zu können, haben sich neben der Polizei auch der Zoll, der Kommunale Ordnungsservice der Stadt Regensburg und Spezialisten für Lebensmittelüberwachung, Gaststätten- und Glücksspielrecht sowie der Jugendschutzstelle mit eingebracht.

Bei einem Angestellten einer Spielothek ist die Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen. „Der Mann kann gerade keine Arbeitserlaubnis nachweisen“, erklärt der Polizeisprecher. Für den Angestellten und dem Inhaber hat das ein Nachspiel. Sie müssen mit Bußgeld und weiteren Überprüfungen rechnen. Weitermachen darf er an diesem Abend nicht mehr. In dieser Nacht gibt es gleich mehrere Beanstandungen. Auch ein Betrieb muß vorübergehend schließen.

Die Beamten der Polizei und des Zolls überprüfen, ob sich die Besitzer an die vorgeschriebenen Verordnungen und Gesetze halten. Fündig werden die Beamten auch in einer Shisha-Bar im Stadtosten. Den Mitarbeitern fallen dort zwei Spielautomaten auf, die wegen einer Änderung der Spielverordnung keine Zulassung mehr haben. Auf die Betreiber wird die Stadt wegen entsprechender Ordnungswidrigkeiten zukommen.

Großangelegte und koordinierte Aktionen dienen immer wieder dazu, die Einhaltung mehrerer gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren. Beamte gleich mehrerer behördlichen Stellen kontrollieren somit gleichzeitig unterschiedliche gesetzliche Bereiche. Sind zudem Beamte des Finanzamtes mit zugegen werden auch Bargeldgeschäfte und deren Ordnungsmäßigkeit gleich mitkontrolliert.